Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs oder eines Erbteils

Das Landgericht Trier hat entschieden, dass die Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilansprüchen vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig ist. Bevor ein Erbfall eintritt, handelt es sich nur um Hoffnungen und Erwartungen des Schuldners, welche nicht pfändbar sind. Zwar können grundsätzlich künftige Forderungen gepfändet werden, jedoch unter der Voraussetzung, dass sich der Pfändungsbeschluss auf ein künftiges Recht des Schuldners bezieht, das als solches identifizierbar ist. Wenn ein Erbfall noch nicht eingetreten ist, ist bereits die Rechtsbeziehung des Schuldners zu den Erben oder Miterben unbestimmt. Da sowohl bei der Erbteils- als auch bei der Pflichtteilsanspruchspfändung ungewiss ist, wer Drittschuldner der Rechte des Schuldners sein kann, hindert der pfändungsrechtliche Bestimmbarkeitsgrundsatz die Wirksamkeit der Pfändung. Erst wenn das Pflichtteilsrecht oder Erbenstellung durch den Tod des Erblassers begründet ist, tritt die Voraussetzung ein, sodass nach § 852 I ZPO das Pfandrecht zugelassen werden kann. D.h., der Gläubiger muss bis zum Eintritt des Erbfalls warten, da andernfalls die Pfändung des Pflichtteilsanspruchs oder des Erbteils unzulässig ist. Das Landgericht Trier hat die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts zugelassen, da bisher höchstrichterlich nicht entschieden ist, ob Erbteile oder Pflichtteilsansprüche schon vor Eintritt des Erbfalls gepfändet werden können.

LG Trier, Beschluss vom 09.07.2018 – 5 T 48/18

Käufer von Wohnungseigentum haftet für Sonderumlage

Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte in einer Eigentümerversammlung eine Sonderumlage beschlossen. Anschließend erwarb ein Käufer einen Miteigentumsanteil an einer Wohnung. Der Eigentumserwerb wurde in das Grundbuch eingetragen. Nach Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch war die zuvor beschlossene Sonderumlage fällig.

Nunmehr hat der BGH beschlossen, dass der Erwerber von Wohnungseigentum für eine vor dem Eigentumswechsel beschlossene Sonderumlage haftet, auch wenn deren Erhebung vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde. Die Beiträge der Einzelwohnungseigentümer zur Sonderumlage werden erst mit Abruf durch den Verwalter fällig. Sollte die Sonderumlage abweichend von § 28 Abs. 2 EG sofort fällig werden, bedarf es einer ausdrücklichen Regelung in dem Beschluss über die Erhebung der Sonderumlage.

BGH, Urt. vom 15.12.2017 – V ZR 257/16

 

Haftung des störenden Zuschauers für Vereinsstrafen des DFB

Ein Zuschauer hat während eines Fußballspiels einen Sprengkörper auf die Tribüne geworfen. Im Rahmen dieses Vorfalles hat der Verein vom DFB eine Verbandsstrafe erhalten. Nunmehr möchte der Verein die Verbandsstrafe von dem Zuschauer ersetzt erhalten. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.11.2017 in letzter Instanz entschieden, dass der störende Zuschauer die Kosten tragen muss.

Ein Zuschauer eines Fußballspiels, der einen gezündeten Sprengkörper auf eine Tribüne wirft, haftet für den Schaden des veranstaltenden Vereins aufgrund einer gegen ihn aufgrund des Vorfalls verhängten Verbandsstrafe. Verhängt der Verband wegen weiterer Vorfälle störenden Zuschauerverhaltens eine Gesamtstrafe, bemisst sich die Höhe des anteiligen Schadensersatzanspruchs gegen den störenden Zuschauer danach, wie sehr sich sein schadensersatzbegründendes Verhalten in der Gesamtstrafe niedergeschlagen hat. Für diesen Vergleich ist auf das Verhältnis der Einzelstrafe für das Fehlverhalten des störenden Zuschauers zu der Summe der Einzelstrafen abzustellen.

BGH, Urteil vom 09.11.2017, AZ: VII ZR 62/17