Käufer von Wohnungseigentum haftet für Sonderumlage

Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte in einer Eigentümerversammlung eine Sonderumlage beschlossen. Anschließend erwarb ein Käufer einen Miteigentumsanteil an einer Wohnung. Der Eigentumserwerb wurde in das Grundbuch eingetragen. Nach Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch war die zuvor beschlossene Sonderumlage fällig.

Nunmehr hat der BGH beschlossen, dass der Erwerber von Wohnungseigentum für eine vor dem Eigentumswechsel beschlossene Sonderumlage haftet, auch wenn deren Erhebung vor dem Eigentumswechsel beschlossen wurde. Die Beiträge der Einzelwohnungseigentümer zur Sonderumlage werden erst mit Abruf durch den Verwalter fällig. Sollte die Sonderumlage abweichend von § 28 Abs. 2 EG sofort fällig werden, bedarf es einer ausdrücklichen Regelung in dem Beschluss über die Erhebung der Sonderumlage.

BGH, Urt. vom 15.12.2017 – V ZR 257/16

 

Haftung des störenden Zuschauers für Vereinsstrafen des DFB

Ein Zuschauer hat während eines Fußballspiels einen Sprengkörper auf die Tribüne geworfen. Im Rahmen dieses Vorfalles hat der Verein vom DFB eine Verbandsstrafe erhalten. Nunmehr möchte der Verein die Verbandsstrafe von dem Zuschauer ersetzt erhalten. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.11.2017 in letzter Instanz entschieden, dass der störende Zuschauer die Kosten tragen muss.

Ein Zuschauer eines Fußballspiels, der einen gezündeten Sprengkörper auf eine Tribüne wirft, haftet für den Schaden des veranstaltenden Vereins aufgrund einer gegen ihn aufgrund des Vorfalls verhängten Verbandsstrafe. Verhängt der Verband wegen weiterer Vorfälle störenden Zuschauerverhaltens eine Gesamtstrafe, bemisst sich die Höhe des anteiligen Schadensersatzanspruchs gegen den störenden Zuschauer danach, wie sehr sich sein schadensersatzbegründendes Verhalten in der Gesamtstrafe niedergeschlagen hat. Für diesen Vergleich ist auf das Verhältnis der Einzelstrafe für das Fehlverhalten des störenden Zuschauers zu der Summe der Einzelstrafen abzustellen.

BGH, Urteil vom 09.11.2017, AZ: VII ZR 62/17